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Ausschüsse
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Während die Sitzungen der Bezirksversammlung - ähnlich der Plenardebatten im Deutschen Bundestag - im Wesentlichen dazu dienen, Themen der Altonaer Bezirkspolitik öffentlich zu debattieren und über Anträge und Sachverhalte zu entscheiden, geschieht die hauptsächliche inhaltliche Arbeit in den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse. Auch diese tagen, mit Ausnahme des Bauausschusses, in öffentlicher Sitzung. Die Ausschüsse werden dabei nach Fachausschüssen, Regionalausschüssen und sog. Sonderausschüssen unterschieden. Fachausschüsse arbeiten auf bestimmten thematischen Gebieten. So können sie sich beispielsweise mit Stadtentwicklungs-, Verkehrs- oder Naturschutzfragen befassen. Aus ihrer fachlichen Arbeit heraus beraten die Ausschüsse bestimmte Angelegenheiten, erarbeiten Beschlussvorlagen und sprechen Empfehlungen für die Bezirksversammlung aus. Regionalausschüsse sind nicht thematisch gebunden, sondern konzentrieren sich in ihrem Wirken themenübergreifend auf bestimmte Stadtteile. Näheres finden Sie nachfolgend unter den beiden Altonaer Regionalausschüssen I und II. Sonderausschüsse dienen der Vorbereitung einzelner Beschlüsse und zur Prüfung einzelner Anträge. Derzeit ist in Altona der nachstehend näher ausgewiesene Sonderausschuss für die Ansiedlung von IKEA eingesetzt. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Jede Fraktion kann dabei in jedem Ausschuss ein Grundmandat beanspruchen d.h. mit mindestens einem Sitz vertreten sein. Die Mehrheitsverhältnisse werden dann ggf. über Ausgleichsmandate wiederhergestellt. So ist die CDU in den meisten Ausschüssen (ausgenommen der Sonderregelungen im Haupt- und Jugendhilfeausschuss) mit drei Abgeordneten und zwei ständigen Vertretern präsent. Neben den gewählten Abgeordneten können die Ausschüsse dabei durch sog. zubenannter Bürger ergänzt werden. So wird die CDU- Fraktion in allen Ausschüssen durch Einwohnerinnen/ Einwohner des Bezirkes unterstützt. Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller übrigen Ausschüsse der Bezirksversammlung. Zu diesem Zweck legt er beispielsweise Sitzungstermine fest oder kann Sondersitzungen anberaumen. Sofern bestimmte Sachfragen nicht einem anderen Fachausschuss direkt zuzuordnen sind, da sie von grundsätzlicher, übergreifender bzw. übergeordneter Bedeutung sind, befasst sich der Hauptausschuss damit. Weiterhin kann der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen, sofern die Angelegenheiten zeitlich dringend sind.
Der Ausschuss tagt regelmäßig am 1. Mittwoch des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion ist Sven Hielscher.
Im Gegensatz zu den themenfixierten Fachausschüssen befassen sich die Regionalausschüsse übergreifend mit allen Angelegenheiten, welche die inbegriffenen Stadtteilein besonderem Maße betreffen. Entsprechend fachübergreifend und unterschiedlich sind die Inhalte der Debatten. Daraus resultierend können sie in diesen Angelegenheiten Empfehlungen an die jeweiligen Fachauschüsse geben. Darüber hinaus dürfen die Regionalausschüsse für die Bereiche Sanierung, Aktive Stadtteilentwicklung, Lebenswerte Stadt sowie deren Nachfolgeprogramme - soweit das Bezirksamt zuständig ist- stellvertretend für die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen, welche für das Bezirksamt bindend sind. Aktueller Arbeitsschwerpunkt sind die Projekte zur Aktiven Stadtentwicklung bzw. deren Folgemaßnahmen in den Stadtteilen Osdorf, Lurup, Iserbrook. Der Ausschuss tagt regelmäßig am 2. Montag des Monats. Fachsprecher der CDU ist Stephan Müller. Im Gegensatz zu den themenfixierten Fachausschüssen befassen sich die Regionalausschüsse übergreifend mit allen Angelegenheiten, welche die inbegriffenen Stadtteilein besonderem Maße betreffen. Entsprechend fachübergreifend und unterschiedlich sind die Inhalte der Debatten. Daraus resultierend können sie in diesen Angelegenheiten Empfehlungen an die jeweiligen Fachauschüsse geben. Darüber hinaus dürfen die Regionalausschüsse für die Bereiche Sanierung, Aktive Stadtteilentwicklung, Lebenswerte Stadt sowie deren Nachfolgeprogramme - soweit das Bezirksamt zuständig ist- stellvertretend für die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen, welche für das Bezirksamt bindend sind. Aktueller Schwerpunkt in der Arbeit des Regionalausschuss I ist die städtebauliche Sanierung. Dabei befasst sich der Ausschuss bspw. mit städtebaulichen Konzepten; Bauanträgen für Neu- und Umbaumaßnahmen oder Modernisierungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Die Planung von Freiflächen und die Gestaltung bestimmter Plätze sind ebenso Gegenstand der Debatte, wie Konzepte zum Verkehr, zur Energieversorgung bzw. -einsparung oder zur Müllentsorgung. Der Ausschuss tagt regelmäßig am 2. Montag des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion ist Wolfgang Molitor.
Der Bauausschuss befasst sich in nicht- öffentlicher Sitzung mit Anträgen nach der Hamburgischen Bauordnung. Der Ausschuss tagt regelmäßig am 2. und 4. Dienstag des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion ist Uwe Szczesny. Der Ausschuss befasst sich mit allgemeinen und aktuellen Themen der Umweltpolitik und des Verbraucherschutzes. Im Rahmen des bezirklichen Verbraucherschutzes stehen Aspekte wie Lebensmittelüberwachung, Gaststättenerlaubnisse und bezirkliche Märkte im Fokus. Daneben befasst sich der Ausschuss eingegangenen Beschwerden über Umweltbeeinträchtigungen wie bspw. Lärm- oder Geruchsbelästigungen. Bezirkliche Gesundheitspolitik befasst sich in ihrem Schwerpunkt mit kommunalem Gesundheitsmanagement, also u.a. mit Fragen der Gesundheitsförderung, des Infektionsschutzes sowie der entsprechenden Berichterstattung. Die Gesundheitsvorsorge für Kinder bspw. durch Förderung von Früherkennungsuntersuchungen und eine zielführende Gesundheitserziehung steht ebenso im Fokus der Arbeit, wie die Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen zur Suchtprävention. Drogenberatungsstellen und die medizinische Betreuung von Obdachlosen werden unterstützt. Der Ausschuss tagt regelmäßig an jedem 4. Montag des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion ist Joachim Eggeling.
Der Planungsausschuss entscheidet als zuständiger Fachausschuss über die Inhalte und Verfahrensgänge der verbindlichen Bauleitplanung. Dazu ist er an der vorbereitenden Bauleitplanung beteiligt und befasst sich mit Flächennutzungsplänen sowie Landschafts- und Artenschutzprogrammen. Der Planungsausschuss erarbeitet zusammen mit anderen betroffenen Fachausschüssen Empfehlungen im Rahmen der von den Fachbehördern auf Landesebene betreuten Planfeststellungsverfahren. Desweiteren berät er Bauprojekte planerischer Bedeutung und gibt entsprechende Empfehlungen an den Bauausschuss. Der Ausschuss tagt regelmäßig am 1. und 3. Mittwoch des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion ist Uwe Szczesny.
Bezirkliche Sozialpolitik arbeitet an der Zielvorstellung, eine sozial gerechte Stadt zu verwirklichen, um so zur Konfliktvermeidung beizutragen. Hilfe zur Selbsthilfe sowie der gezielte Einsatz von Kräften und Mitteln für Bedürftige und Menschen mit Behinderung stehen im Vordergrund der Initiativen. Entsprechende soziale Einrichtungen werden gefördert und in ihrem Wirken unterstützt. Im Bereich Arbeit befasst sich der Ausschuss mit der Arbeitsmarktsituation im Bezirk und gestaltet, gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft, bspw. die notwendigen Voraussetzungen zur Förderung von Unternehmens- und Existenzgründungen. Gleichzeitig agiert er, widerum gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss, als Partner bei der Gründung von Business Improvment Districts. Bezirkliche Seniorenpolitik versucht, die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu erhalten und zu gestalten. Besonderes Augenmerk ist neben der Hilfe zur sozialen Kontaktpflege besonders auf altersgerechten Wohnungsbau einschließlich ServiceWohnen und Heim-/ Pflegeeinrichtungen gerichtet. Daneben wird auch die allgemeine Lebenssituation in derartigen Heimen betrachtet und begleitet. Hinsichtlich der Integrations- und Gleichstellungspolitik betrachtet der Ausschuss vermittelnd Fragen des unterschiedlichen Interesses von Frauen und Männern in bestimmten Lebenssituationen und vor dem Hintergrund ihrer sozialen Verhältnisse. Er diskutiert gleichstellungspolitische Ziele für den Bezirk Altona und ist bestrebt, die Bürger dafür zu sensibilisieren. Gleichzeitig fungiert der Ausschuss als Ansprechpartner für Migrantinnen und Migranten und bemüht sich um den Dialog mit ausländischen Initiativen und Vereinen. Ergänzend betrachtet der Ausschuss frauenspezifische Themen im Rahmen eines jährlich stattfindenden Fachforums. Der Ausschuss tagt regelmäßig am 1. Dienstag des Monats. Fachsprecher der CDU Fraktion ist Andreas Grutzeck.
Dabei wird ein enger Dialog mit Altonas Schulen und Bildungseinrichtungen aufrecht erhalten. Der Ausschuss tagt regelmäßig am 2. Dienstag des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion für den Bereich Kultur ist Andreas Grutzeck, Fachsprecherin für Bildung ist Dr. Kaja Steffens. Der Verkehrsausschuss berät alle Fragen des öffentlichen Wegenetzes im Bezirk Altona. Im Fokus stehen dabei die erforderlichen Bau- und Unterhaltungsprogramme. Um- und Ausbaumaßnahmen von Strassen werden genauso diskutiert wie bspw. Eingaben und Initiativen von Bürgern zu bestimmten Verkehrsfragen. Ergänzend betrachtet der Ausschuss Verkehrsaspekte bei der Erschließung von Einzelbauvorhaben oder Plangebieten und debattiert initiativ über Planungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hinsichtlich des übergeordneten Strassennetzes. Der Verkehrsausschuss tagt regelmäßig am 1. und 3. Montag des Monats. Fachsprecher der Fraktion ist Tim Schmuckall.
- Pflege- und Entwicklungskonzepten für öffentliche Parkanlagen, - Neubauplanung und Unterhaltung öffentlicher Spielplätze, - Naturschutzaspekten bei Einzel- und Gebietsplanungen, - Baumfällanträgen, - Wasserausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen, - Fragen des Schul- und Vereinssports sowie - Sportanlagenbau, -nutzung und deren Unterhaltung. Der Ausschuss tagt regelmäßig an jedem dritten Dienstag des Monats. Fachsprecher der CDU- Fraktion für den Bereich Grün/ Naturschutz ist Sven Hielscher; Fachsprecher für den Bereich Sport ist Dr. Bernd Hesselschwerdt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit befasst sich mit allen Fragen des Wirtschaftsstandortes Altona und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Er arbeitet an der Schaffung notwendiger Voraussetzungen zur Förderung von Unternehmens- und Existenzgründungen und agiert als Partner bei der Gründung von Business Improvement Districts (BIDs). Darüber hinaus vermittelt der Ausschuss Ausbildungspatenschaften und unterstützt Ausbildungsverbünde. Im Bereich Tourismus ergreift der Ausschuss Maßnahmen, die Altonas Entwicklung als touristisches Ziel fördern und entwickeln. Tourismuswirtschaft und strategisches kommunales Standortmarketing stehen im Fokus. Im Themengebiet Sicherheit diskutieren die Ausschussmitglieder Schwerpunkte und Grundsatzthemen der öffentlichen Sicherheit und kommunalen Ordnung. Parallel begleiteten sie die Aktivitäten der Altonaer Sicherheitskonferenz. Der Ausschuss tagt regelmäßig an jedem 2. Mittwoch des Monats. Fachsprecherin der CDU- Fraktion ist Franziska Grunwaldt. Der Ausschuss: - bereitet die Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Vergabe finanzieller Mittel vor. Im Einzelnen wird dabei die Vergabe von * Sondermitteln und Mitteln aus Anreizsystemen, * Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes, * Einnahmen aus Großwerbeanlagen und * die Veranschlagung von Einzelzuweisungen für größere Projekte koordiniert. - wirkt bei der Kontrolle von Vergaben für öffentliche Leistungen und Zuwendungen mit, - befasst sich mit der Entwicklung des Ausgabeverhaltens bei Rahmenzuweisungen und größeren Einzelprojekten und der haltsrechtlicher Vorgaben sowie mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von Bürgerschaft und Senat. Der Ausschuss tagt regelmäßig an jedem zweiten Dienstag im Monat. Fachsprecher der CDU- Fraktion ist Wolfgang Molitor. Der Jugendhilfeausschuss genießt eine rechtliche Sonderstellung. Er ist einerseits Fachausschuss der Bezirksversammlung, zeitgleich jedoch auch ein rechtlich eigenständiger Ausschuss begründet aus dem Sozialgesetzbuch VIII. Als solcher beschließt der Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der bezirklichen Mittel zur Förderung regionaler Jugendarbeit. Dazu steht er in ständigem Dialog mit den in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Einrichtungen und Instituationen. Des Weiteren befasst sich der Ausschuss mit der Einrichtung und Erweiterung von Jugendwohnungen/ -pensionen sowie Jugendtreffs. Formal berät er über neue Gesetze und Änderungen im Kinder- und Jugendrecht sowie entsprechende Globalrichtlinien.
Der Ausschuss tagt regelmäßig am 1. Montag des Monats. Fachsprecher der CDU- Bezirksfraktion ist Stephan Müller. |
Dienstag, den 24. August 2010 um 08:27 Uhr | 
Ein Sonderausschuss kann unabhängig der bestehenden Fachausschüsse eingesetzt werden, wenn die Bezirksversammlung aufgrund der Komplexität eines bestimmten Themas diese Notwendigkeit erkennt. Der Ausschuss begleitet dann dieses Projekt und löst sich nach Abschluss dessen wieder auf. Im Falle der Ansiedlung von IKEA in der Neuen Großen Bergstraße war bzw. ist dies der Fall. Entsprechend befasst sich der Sonderausschuss mit allen Fragen, die in diesem Zusammenhang zu klären sind. Aspekte wie Fassadengestaltung, Verkehrs- und Parksituation, Belastung für Anwohner, Förderung der anliegenden Gewerbebetriebe etc. stehen dabei zur Diskussion.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung befasst sich mit allen kultur- und bildungspolitischen Fragen des Bezirks. Er unterstützt und fördert geeignete Projekte durch Zuwendungsmittel für Ausstellungen, sowie für Musik-, Theater- und Literaturveranstaltungen.
Der Ausschuss befasst sich mit für Grün Naturschutz und Sport befasst sich in seinem vielschichtigen Aufgabenfeld u.a. mit: