Im Streit um die Vergabe von Genehmigungen für Außengastronomie im Bezirk Altona hat die CDU Fraktion ihre ablehnende Haltung gegenüber der derzeit aufgrund eines Beschlusses der rot/grünen Koalition praktizierten Regelung bekräftigt.

Fraktions-Vize Sven Hielscher: "Die von SPD und Grünen beschlossene Regelung hat sich schon in den ersten Wochen erwartungsgemäß als nicht praktikabel erwiesen. Die willkürliche Anwendung der geforderten 2-Meter-Gehwegbreite und das komplizierte Genehmigungsverfahren haben zu berechtigter Wut bei Gastronomen und Gästen geführt. Die Koalition sollte in diesem Zusammenhang dringend über ihr Verhältnis zur mittelständischen Wirtschaft in Altona nachdenken. Theoretische Absichtsbekundungen stehen allzu oft im Widerspruch zu den ohne Not gefassten politischen Beschlüssen. Auich scheinen die Koalitionäre über mögliche existenzbedrohende Folgen für einzelne Gastronomen nicht im Klaren zu sein. Wir unterstützen deshalt das angestrebte Bürgerbegehren, mit dem eine Rückkehr zu der bewährten und in ganz Hamburg üblichen Genehmigungspraxis gefordert wird."

Nachdem Rot/Grün in Altona für die kommende Bezirksversammlung im April einen Antrag eingebracht hat, mit dem die eigene politische Linie bereits wieder aufgeweicht werden soll, erwartet die CDU mehr Selbstkritik bei den Mehrheitsfraktionen und fordert in einem eigenen Alternativantrag die Aufhebung der Beschlüsse vom Februar.

Sven Hielscher: "Mit einer erneuten Änderung der politischen Vorgaben wird das Genehmigungschaos in Altona komplett. SPD und Grüne täten sich und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes einen großen Gefallen, wenn sie sich ihr Scheitern eingestehen und damit dem Bezirk ein teures Bürgerbegehren ersparen würden."

Das Bahrenfelder Quartier im Dreieck von-Sauer-Straße / Bahrenfelder Chaussee / Straußstraße steht derzeit unter keinem guten Stern, jedenfalls was das Sicherheitsempfinden der Anwohner anbelangt.

Da die rechtlichen Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan für das 0,8 Hektar umfassende Grundstück bisher noch nicht vorliegen bzw. die von-Sauer-Straße-Projektentwicklungsgesellschaft
mbH&Co KG noch nicht über alle erforderlichen Grundstücke verfügt, werden die leer stehenden Häuser zwischenvermietet. Dadurch haben sich dort zahlreiche Etablissements des Rotlicht- Milieus angesiedelt. Bordelle, sog. Modellwohnungen und Swingerclubs bestimmen mittlerweile das Straßenbild. Im Bereich der sog. Modellwohnungen ist die Dunkelziffer, was die Anzahl der Wohnungen anbelangt, enorm hoch. Sie sind für „Schwarzbordelle“ besonders geeignet.

Für die „alten“ Anwohner bedeuten die neuen Nachbarn und deren zahlreiche Gäste verdreckte Bordsteine, massive Ruhestörungen und vermehrte Polizeieinsätze. Der Charakter des Quartiers wandelt sich
grundlegend. Erste Verdrängungseffekte treten ein. So haben bspw. zwei Gewerbetreibende ihren Firmensitz bereits verlegt, weil das Straßenbild einfach nicht mehr zu ihren Kunden passe und diesen auch nicht zumutbar sei.

Franziska Grunwaldt, Fachsprecherin für Wirtschaft und Sicherheit, hat die Zustände in einer Kleinen Anfrage (Drucksachen- Nr. XIX - 1257) an das Bezirksamt hinterfragt. Als Antwort führt das Bezirksamt u.a. aus, dass bereits in drei Fällen Verfahren nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzverfahren eingeleitet worden seien. Demzufolge lagen hinreichende Verdachtsmomente für die Zweckentfremdung von Wohnraum, nämlich zum Zwecke der Prostitution, vor.

Es steht jedoch zu vermuten, dass hier erst die "Spitze des Eisberges" zu sehen ist. Aus diesem Grund bringt die CDU Fraktion in die Sitzung der Bezirksversammlung im April einen Antrag ein, in welchem das Bezirksamt aufgefordert wird, die o.a. Straßenzüge eigeninitiativ und regelmäßig baupolizeilich zu kontrollieren. Zusätzlich soll der bezirkliche Ordnungsdienst regelmäßige Bestandsaufnahmen zur Verschmutzung vor Ort durchführen, um ggf. erforderliche Maßnahmen zeitnah zu veranlassen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses sehr zeitnah zu einer Genehmigung des Bauvorhabens führt.

Parallel wendet sich Franziska Grunwaldt mit einer weiteren Anfrage an die Hamburger Behörde für Inneres und Sport. Hierbei soll in Erfahrung gebracht werden, wie stark die Situation im Rotlicht-Dreieck die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei bindet und in welcher Häufigkeit sowie aus welchen Gründen deren Einsätze vor Ort erforderlich sind.

Seit 50 Jahren leistet die Elternschule Altona anerkanntermaßen eine äußerst erfolgreiche und stark angenommene Präventionsarbeit für Altona. Ein vielfältiges Kursangebot, offene Treffpunkte und Veranstaltungen geben werdenden Eltern, Alleinerziehenden und jungen Familien Rat und Informationen in Fragen der Kindeserziehung, Gesundheit, Ernährung, Sprachförderung und Entwicklung während der ersten Lebensjahre. Hierdurch erhalten Eltern fachgerechte Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags in der noch ungewohnten Lebenssituation mit dem Kleinkind, es bieten sich ihnen Gemeinsamkeiten und stabilisierende soziale Kontakte.

Bis zum 1.4.2012 teilten sich zwei Mitarbeiterinnen die Leitungsstelle dieser kommunalen Einrichtung, wobei die Tatsache, dass ein Leitungsteil ausländische Wurzeln hatte, eine besonders positive Signalwirkung hatte. Nach dem Weggang dieser Mitarbeiterin befindet sich die halbe Stelle noch in der Bewirtschaftung, wird aber unter dem geplanten Haushalt 2013/2014 aufgegeben werden, so dass die Elternschule Altona mit einer halben Leitungsstelle und Honorarkräften fortzuführen wäre.

Die CDU Fraktion unterstützt die Präventionsarbeit der Elternschule, die die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz nachhaltig stärkt und setzt sich für eine umgehende Nachbesetzung der frei gewordenen halben Leitungsstelle ein. Nur so kann die Arbeit in der bisherigen Qualität fortgeführt werden. Auf Initiative der Abgeordneten Susanne Schütt bringt die Fraktion in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 26.04. einen entsprechenden Antrag ein, in welchem das Bezirksamt aufgefordert wird, die zum 1.4.2012 frei gewordene halbe Leitungsstelle der Elternschule Altona umgehend nach zu besetzen, um eine kontinuierliche Fortsetzung deren Angebotes zu gewährleisten.

Was mit dem Gebäude der Polizei in der Rissener Dorfstraße 40 geschehen soll, wissen derzeit weder die Rissener Bürgerinnen und Bürger noch die Polizei. Die Gerüchteküche brodelt dafür umso heftiger.

Fest steht, dass die Pflegestation des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) zum 31. März dieses Jahres das Gebäude räumt, wodurch etwa 120 qm frei werden. Der Ortsverband des ASB soll hingegen vorerst im Gebäude verbleiben. Erkenntnisse über eine Folgenutzung liegen derzeit nicht vor und so reichen die Vermutungen von einer Umgestaltung des Gebäudes über einen Verkauf bis hin zu einem kompletten Abriss. Der Polizei liegt für die Nutzung der Räumlichkeiten bisher kein Vertrag vor. Dem Vernehmen nach ist ein entsprechender Antrag der Polizei auf eine vertragliche Regelung aktuell seitens der Verwaltung noch nicht beschieden worden.

Die Rissener umtreibt daher die Sorge, was mit „ihrer“ Polizei passieren wird und wie sich das Sicherheitsempfinden im Stadtteil zukünftig entwickelt. Franziska Grunwaldt, Fachsprecherin der CDU Bezirksfraktion für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit, versucht nunmehr, „Licht ins Dunkel“ zu bringen und wird dazu beim Bezirksamt Altona eine entsprechende Kleine Anfrage einreichen. Hierzu führt sie aus:

„Die Rissener Bürgerinnen und Bürger haben genau wie die Beamten der Polizeidienststelle ein Recht, so schnell wie möglich verlässliche Aussagen zu erhalten. Die Polizeipräsenz in Rissen muss weiterhin in angemessener Weise gewährleistet werden. Die momentane Verunsicherung aller Betroffenen ist dabei nicht länger hinnehmbar.“

Einzusehen ist die Anfrage hier:

http://cdu-altona.de/index.php/presse/publikationen?start=5

Über die Ergebnisse der Anfrage werden wir an dieser Stelle informieren, sobald diese vorliegen.

Die 29.000 wertvollen historischen Bücher in der Bibliothek des Christianeums haben einen langen und ruhigen Dornröschenschlaf hinter sich. Seit mehr als 250 Jahren ist eine bedeutende Sammlung im Besitz des Gymnasiums, das seit den siebziger Jahren im Arne-Jacobsen-Bau in Othmarschen untergebracht ist. In der Sammlung befinden sich beispielsweise Werke von Giovanni Boccaccio oder Dante Aligheri aus dem 14. Jahrhundert.

Der Zahn der Zeit hat jedoch seine Spuren hinterlassen und macht eine Restaurierung der Bestände dringend notwendig. Ein weiterer Aufschub würde bewirken, dass ein außergewöhnlicher Kulturschatz unwiederbringlich verloren ginge.

Die CDU-Fraktion Altona hat sich mit ihrem haushaltspolitischen Sprecher, Wolfgang Molitor, daher bei der Vergabe der Rest-Sondermittel 2011 für eine Unterstützung der Christianeum-Bibliothek
eingesetzt. In Folge dieser Initiative konnten Mittel in Höhe von 18.000€ bereitgestellt werden.

Dr. Kaja Steffens, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Dies ist ein erster Schritt, um einige wenige akut gefährdete Bücher vor dem Verfall zu retten. Nun gilt es jedoch, einen großen Unterstützerkreis zu aktivieren, um in den nächsten Wochen und Monaten ein einzigartiges Kultur-Projekt voranzutreiben. Diese Bibliothek muss mit Leben gefüllt und für die Schule wie auch für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.“

Neben der finanziellen Absicherung der Restauration der Bücher ist auch eine Grundsanierung des Gebäudes seit zwei Jahren ausstehend. Die erwarteten Kosten von 5,6 Millionen Euro sind seit dem Jahr 2010 in den Haushalt eingestellt. Seit dem verzögert sich der Beginn der Arbeiten jedoch immer weiter. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar.

Andreas Grutzeck, kulturpolitischer Sprecher der CDU Bezirksfraktion:

„Das Christianeum treffen diese Verzögerungen doppelt – Schüler und Lehrer arbeiten seit Jahren unter unhaltbaren klimatischen Bedingungen und darüber hinaus wird der weitere Verfall dieser unvergleichbaren Sammlung billigend in Kauf genommen. Wir fordern den Schulsenator auf, hier endlich Tempo zu machen und diese für Altona so wichtige Schule mit ihren Schülern und Lehrern nicht länger im wahrsten Sinne des Wortes ‚im Regen stehen zu lassen’.“

Obwohl oder gerade weil die Gymnasien auf der Prioritätenliste des SPD-geführten Senats nicht besonders weit oben stehen, wird sich die CDU-Fraktion in der Opposition weiterhin auch für die Anliegen dieses Schulzweiges stark machen.

Fortsetzung folgt.

Dominoeffekte verhindern - Kundenzentrum Blankenese halten.

Keine Kürzungen zu Lasten der Kinder.

Wehret den Anfängen - Unberührbarkeit von Politikmitteln.

Mit drei dringlichen Anträgen geht die CDU Bezirksfraktion in die Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 23. Februar. Die Gemeinsamkeit der Initiativen besteht darin zu vermeiden, dass die Konsolidierungsbestrebungen von Senat und Bezirk in unverantwortlicher Weise zu Lasten der Bürger vor Ort gehen.

Nachdem im Bezirk Eimsbüttel das Kundenzentrum Stellingen geschlossen wurde, gilt es zu verhindern, dass auch das Kundenzentrum Blankenese den rücksichtslosen Sparbestrebungen zum Opfer fällt und sich in der Folge die Servicequalität bspw. durch längere Wege und einen erhöhten Zeitaufwand für die Bürger in Hamburgs Westen massiv verschlechtert. Entsprechend fordert die CDU Fraktion den Bezirksamtsleiter und die Finanzbehörde auf, sich nachdrücklich für den Erhalt des Kundenzentrums einzusetzen.

Unverständnis weckt ein Papier des Bezirksamtes, welches Steuerungsempfehlungen für das Personalbudget der kommenden Jahre gibt und in welchem beabsichtigt ist, bestimmte Dienststellen im Bereich des Jugendamtes mit einer Nachbesetzungssperre zu belegen. Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass nicht zuletzt nach den Geschehnissen um Chantal in Hamburg Mitte genau das Gegenteil der richtige Weg sein muss. Mittels ihres Antrages fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, alle erforderlichen personellen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Jugendamt eine aufgabengerechte Arbeit zu ermöglichen. So darf die Nachbesetzungssperre in keinem Fall Anwendung finden. Vakante Stellen sind unmittelbar und mit höchster Priorität nachzubesetzen. Darüber hinaus ist der Bereich mittelfristig personell weiter aufzustocken. Bürgerschaft und Senat stehen für die ausreichende Mittelzuweisung in der Verantwortung.

Gegen einen weiteren wesentlichen Einschnitt wehrt sich die CDU Fraktion mit einem Antrag, der sich gegen einen Vorschlag des Bezirksamtes richtet, Teile des sog. Gestaltungsfonds (Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme und Sondermittel) in den Konsolidierungsbeitrag einzurechnen. In der Konsequenz würden erstmalig Politikmittel gekürzt werden, die ausschließlich der gestalterischen Arbeit vor Ort zustehen und somit unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern Altonas zugute kommen. Insofern gilt es, hier ein Zeichen zu setzen, politische Mittel für lokale Investitionen keinesfalls in die Konsolidierung einzubeziehen. Der Gestaltungsspielraum der Bezirksversammlung muss uneingeschränkt erhalten bleiben.

Von den über 10.000 Menschen, die am Osdorfer Born leben, haben fast 60% einen Migrationshintergrund, davon über 22% keine deutsche Staatsangehörigkeit. Eigentlich selbstverständlich, dass es für diese Menschen ein besonderes Beratungsangebot geben muss.

In über 800 Beratungsterminen haben die Mitarbeiterinnen von verikom in Erziehungsfragen, Sozialberatung oder der Vermittlung von Integrationskursen helfen können. Seit Jahresbeginn ist nun Schluss damit, verikom musste sein Beratungsangebot in Osdorf aus Kostengründen aufgeben.

Dazu Andreas Grutzeck (CDU), Vorsitzender des bezirklichen Sozial- und Integrationsausschusses:

„Nachdem die schwarz/grüne Koalition damit begonnen hatte, die Mittel für die Migrantenberatung zu erhöhen, bedeutet nun die Schließung der Beratungsstelle am Born einen erheblichen Rückschritt. Nicht nur, dass viele Menschen den Weg nach Altona zum verikom-Hauptsitz nicht antreten, mit dem Fehlen dieses Beratungsangebotes bricht auch ein ganz wichtiger Pfeiler des geplanten Bürgerhauses am Osdorfer Born weg.“

Die CDU-Fraktion hat jetzt deshalb einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der den Fortbestand dieser wichtigen Einrichtung sichern soll. Andreas Grutzeck:

„Im Ausschuss waren sich alle Fraktionen einig, dass wir dieses Beratungsangebot am Osdorfer Born dringend benötigen. Jetzt hoffe ich auf eine breite Unterstützung unseres Antrages.“

Bei der Debatte um den Antrag der CDU-Fraktion Altona zur Schulstandortentscheidung der Stadtteilschule Rissen, kam es in der Bezirksversammlung am 26.1.2012 zu tumultartigen Szenen.

Wie durch die Rede der Bildungspolitischen Sprecherin der CDU Dr. Kaja Steffens deutlich wurde, ist der eingeschlagene Weg der Mehrheit der BV von SPD und GAL weder mit dem Bezirksverwaltungsgesetz vereinbar, noch inhaltlich mit der Öffentlichkeit in Rissen diskutiert worden.

Steffens: „Die Bezirkspolitik Altonas verabschiedet sich aus ihrer ureigenen Kompetenz der Standortfrage. Hier wird der reinen Fachbehördenpolitik Vorschub geleistet und damit Fehlentscheidungen vor Ort provoziert.“

Schon gar nicht passt dieses eilige Verfahren in der Schulstandortfrage zu der vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigten besseren Bürgerbeteiligung.

So tobte die voll besetzte Tribüne des Kollegiensaals während des Beitrags der SPD und die Stimmung wurde noch aufgebrachter, als seitens der GAL auch noch Beschimpfungen gegenüber den Bürgern laut wurden. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Uwe Szczesny versuchte die Koalition zu einer langsameren Gangart zu bewegen. Szczesny: „Auch als sehr erfahrener Bezirkspolitiker, habe ich einen solchen Aufmarsch der bürgerlichen Mitte in der Bezirksversammlung noch nicht erlebt.“

Allein genützt hat es den Bürgern wohl nichts. Die Mehrheit aus SPD und GAL in Altona hat den Antrag der CDU abgelehnt und damit endgültig jeden möglichen Widerspruch aus der Bezirkspolitik begraben. Die Rissener werden sich wohl damit abfinden müssen, dass Schulstandort-Politik nur noch aus der Zentralbehörde gemacht wird. Die Bezirkspolitiker von SPD und GAL jedenfalls fühlen sich nicht zuständig.

So wurde denn der Schulentwicklungsplan 2012-2017 von der Deputation für die Behörde für Schule und Bildung am 1.2.2012 in dieser Frage unverändert verabschiedet. Damit wird der Schulstandort Vosshagen in Rissen also in Zukunft für zwei weiterführende Schulen Platz bieten müssen.

Nach umfangreichen technischen Problemen ist die Homepage der CDU Bezirksfraktion Altona nun wieder funktionsfähig.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Aktualisierung der Seite noch einige Tage in Anspruch nehmen wird.

Schnellstmöglich werden wir hier wieder in bewährter Art und Weise über die Geschehnisse in unserem Bezirk und die Arbeit der Fraktion berichten.