Aktuelles

In diesem Bereich möchten wir Sie über Aktuelles aus der Bezirksfraktion Altona informieren. Sie finden hier Terminankündigungen, Pressemitteilungen und weitere Mitteilungen. Sollte Sie ein Thema besonders interessieren, so zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

Alle Termine im Sitzungskalender können Sie unter sitzungsdienst-altona.hamburg.de einsehen.

Lurup, Bahrenfeld und Osdorf sind in Bezug auf Corona-Testzentren stark unterversorgt, obwohl dort die Inzidenzzahlen besonders hoch sind. Deshalb hatte die Bezirksversammlung Altona im März auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass vor Ort vermehrt Testzentren einzurichten sind. Anstatt die Test-Infrastruktur nun wie beschlossen zügig auszubauen, schickt die Sozialbehörde nur ein „Info-Mobil“ (nicht ein „Impfo-Mobil“), das am 30. April am Osdorfer Born zu Besuch sein wird. 

„Ein Info-Mobil-Besuch ist eindeutig zu wenig! Es mangelt bei uns ja nicht an Informationen, sondern an Testzentren. Die Ansteckungszahlen sind in diesen Stadtteilen hoch, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben und in Berufen arbeiten, die kein Home-Office ermöglichen. Wir fordern deshalb weiter dringend einen zügigen Ausbau der Corona-Testzentren in Lurup, Bahrenfeld und Osdorf“, erklärt Kaja Steffens, Wahlkreisabgeordnete für Lurup der CDU-Fraktion Altona und studierte Medizinerin.

Pressemitteilung der Altonaer Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Beinahe jeden Monat treten Altonaer Bürger*innen mit dem Wunsch nach Verkehrsberuhigung ans Bezirksamt und die Politik heran. Doch der rechtliche Rahmen ist eng. Auf Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD fragt die Bezirksversammlung am 25.3.2021 nun die Behörde für Inneres und Sport: Wann ist hier mit Fortschritten zu rechnen?

Hamburg hat sich mit seiner „Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) selbst beschränkt. Vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten etwa sind sie an viele Bedingungen geknüpft, die oft nicht alle erfüllt werden können. Schon seit 2019 soll die HRVV überarbeitet werden.

Verbindliche Standards im Schulbau für Post-Corona schaffen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP und CDU

Mehr als vier Milliarden Euro wird die Stadt Hamburg bis 2030 für den Aus- und Neubau von Schulen ausgeben - eine beachtliche Summe! Besser kann eine Stadt nicht investieren als in die Bildung unserer Kinder!

Seit über einem Jahr sind wir jetzt in der Pandemie und die gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf veränderte Anforderungen an Innenausstattung, Gebäudemanagement, digitale Infrastruktur und Schulbewirtschaftung müssen unbedingt in die Bauplanungen von Schulbau Hamburg einfließen. 

Es braucht verbindliche Standards für Raumzuschnitte, getrennte Auf- und Abgänge, Belüftungskonzepte für Klassenräume, Sporthallen und Umkleiden. Dringend benötigt werden auch Hygienekonzepte für WCs und Waschräume sowie ein angepasstes Gebäudemanagement. Nicht zuletzt geht es darum, bauliche Voraussetzungen für die beste technische Ausstattung zu schaffen, damit Hamburgs Schüler zukünftig besser auf digitalen sowie Hybridunterricht vorbereitet werden. Auch muss es Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht werden, Online Unterricht, falls nötig, am Schulstandort geben zu können.

Einladung zum digitalen Gespräch am 16. März 2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr

Die epidemische Corona-Lage hält weiter an, die Lockerungen erfolgen derzeit nur in kleinen Schritten und regional sehr unterschiedlich. Insbesondere die Einzelhändler und Gewerbetreibenden sind davon betroffen. Wie sieht die aktuelle Situation für Sie als Gewerbetreibende in Hamburg und insbesondere in Altona aus? Darüber würden wir, Jonas Timm für die Bezirksfraktion, Anke Frieling als Bürgerschaftsabgeordnete und Marcus Weinberg als unser Bundestagsabgeordnete mit unseren Gewerbetreibenden gerne ins Gespräch kommen.

Die Anmeldung zum digitalen Gespräch erfolgt über . Mit der Bestätigung der Anmeldung erhalten die Interessenten die Einwahldaten.

CDU-Altona_Einladung_Handel-Gewerbe-und-Corona.pdf

Einstimmig beschlossen: In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Altona forderte die CDU in einem Antrag die zuständigen Behörden unter anderem auf, sicherzustellen, dass Rettungswege und Zufahrten zum und am Elbstrand freigehalten werden. Hierfür soll neben der Polizei auch der wiedereinzuführende bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) sorgen.

Dazu Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona„Durch die Abschaffung des BOD wurden insbesondere viele Kontrollaufgaben gar nicht oder nur noch sporadisch durchgeführt. Die aktuelle Corona-Pandemie macht aber deutlich, wie wichtig Kontrolle in manchen Bereichen ist. Ob bei der Durchsetzung des Alkoholverbots an Hotspots, der Einhaltung der Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen in der Gastronomie, bei der Sicherung des Elbstrandes, bei der Vermeidung von Müll, wildem Grillen oder nächtlichen Alkoholpartys in Parks, bei der Durchsetzung der Vorschriften des Hundegesetzes, der Überwachung und Einhaltung der Regeln in den Altonaer Naturschutzgebieten oder der Sicherstellung von Rettungs- und Zufahrtswegen ist schnelles und zielgerichtetes Handeln wichtig. Daher freut es mich besonders, dass SPD und Grüne jetzt zur Vernunft gekommen sind und unserem Antrag zur Wiedereinführung des BOD zugestimmt haben.“

210226_SPD_und_Gruene_gestehen_erstmals_die_Abschaffung_des_bezirklichen_Ordnungsdienstes_als_Fehler_ein.pdf

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