Einstimmig beschlossen: In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Altona forderte die CDU in einem Antrag die zuständigen Behörden unter anderem auf, sicherzustellen, dass Rettungswege und Zufahrten zum und am Elbstrand freigehalten werden. Hierfür soll neben der Polizei auch der wiedereinzuführende bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) sorgen.

Dazu Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona„Durch die Abschaffung des BOD wurden insbesondere viele Kontrollaufgaben gar nicht oder nur noch sporadisch durchgeführt. Die aktuelle Corona-Pandemie macht aber deutlich, wie wichtig Kontrolle in manchen Bereichen ist. Ob bei der Durchsetzung des Alkoholverbots an Hotspots, der Einhaltung der Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen in der Gastronomie, bei der Sicherung des Elbstrandes, bei der Vermeidung von Müll, wildem Grillen oder nächtlichen Alkoholpartys in Parks, bei der Durchsetzung der Vorschriften des Hundegesetzes, der Überwachung und Einhaltung der Regeln in den Altonaer Naturschutzgebieten oder der Sicherstellung von Rettungs- und Zufahrtswegen ist schnelles und zielgerichtetes Handeln wichtig. Daher freut es mich besonders, dass SPD und Grüne jetzt zur Vernunft gekommen sind und unserem Antrag zur Wiedereinführung des BOD zugestimmt haben.“

210226_SPD_und_Gruene_gestehen_erstmals_die_Abschaffung_des_bezirklichen_Ordnungsdienstes_als_Fehler_ein.pdf

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