Anträge und Anfragen
Kleine und Große Anfragen sowie Auskunftsersuchen an das Bezirksamt sowie an die Fachbehörden sind wichtige Instrumente der parlamentarischen und politischen Arbeit. Sie dienen insbesondere der Aufklärung politischer Sachverhalte und der Kontrolle des Bezirksamtes sowie des Senates. Alle Anfragen der CDU Fraktion finden Sie unter:
sitzungsdienst-altona.hamburg.de – SUCHWORT=CDU
Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona
Hauptausschuss
Vorsitzender: Dr. Frank Toussaint (SPD)
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Grutzeck (CDU)
Der Hauptausschuss
- koordiniert die Arbeit der übrigen Ausschüsse
- legt die Sitzungstermine fest
- berät Themen grundsätzlicher oder fachlich übergeordneter Bedeutung
- kann in eiligen Angelegenheiten stellvertretend für die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen
Ältestenrat / Geschäftsordnungsausschuss
Vorsitzender: Dr. Frank Toussaint (SPD)
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Grutzeck (CDU)
Der Ältestenrat / Geschäftsordnungsausschuss
- bereitet Geschäftsordnungsänderungen vor
- berät über grundlegende Angelegenheiten des Sitzungsbetriebs
- koordiniert die Beantwortung bzw. Abarbeitung von Eingaben/Fragen an die Bezirksversammlung
- entscheidet abschließend über die Tagesordnung der Bezirksversammlung, legt die Debattenpunkte sowie die entsprechenden Redezeiten fest
Haushalts- und Vergabeausschuss
Vorsitzender: Björn Grantz (SPD)
Stellvertretende Vorsitzender: Benjamin Eschenburg (GRÜNE)
Der Haushalts- und Vergabeausschuss
- bereitet die Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Vergabe von Sondermitteln und Mitteln aus den Anreizsystemen, zur Verteilung der Rahmenzuweisungen des Bezirksamtes sowie zur Veranschlagung von Einzelzuweisungen für größere Projekte vor
- wirkt mit bei der Kontrolle von Vergaben für öffentliche Bauleistungen und Zuwendungen
- befasst sich mit der Entwicklung des Ausgabeverhaltens bei Rahmenzuweisungen und größeren Einzelprojekten
- der Veränderung haushaltsrechtlicher Vorgaben sowie
- mit Maßnahmen des Senats und der Bürgerschaft zur Konsolidierung des Haushalts
- entscheidet über die Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
Vorsitzender: Herr Andreas Riedel (SPD)
Stellvertretende Vorsitzender: Herr Dr. Ingo Lembke (GRÜNE)
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Flüchtlinge befasst sich mit
- den Themen Grundsicherung und Sozialhilfe
- der Struktur, den Angeboten sowie der Finanzierung sozialer Einrichtungen
- der Unterbringungssituation wohnungsloser Menschen
- den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern und ihren sozialen Verhältnissen zueinander
- der Definition gleichstellungspolitischer Ziele und der Sensibilisierung der Einwohner Altonas für diese Thematik
- der Seniorenpolitik, den Senioreneinrichtungen sowie der Situation in Alten- und Pflegeheimen im Bezirk
Jugendhilfeausschuss
Vorsitzender: Herr Sven Kuhfuß (GRÜNE)
Stellvertretende Vorsitzende: Frau Brigitte Stobbe (SPD)
Der Jugendhilfeausschuss ist nicht nur ein Fachausschuss der Bezirksversammlung, sondern auch ein rechtlich eigenständiger Ausschuss nach dem Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe. Der Ausschuss
- beschließt über die Verteilung der bezirklichen Mittel zur Förderung regionaler Jugendhilfe
- ist im ständigen Dialog mit Institutionen, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind
- befasst sich mit der Einrichtung und Erweiterung von Jugendwohnungen/-pensionen sowie Jugendtreffs
- berät über Globalrichtlinien, Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen im Kinder- und Jugendrecht
Der Jugendhilfeausschuss hat zur Vorbereitung seiner Sitzungen den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten eingerichtet.
Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses
Vorsitzender: Sven Kuhfuß (GRÜNE)
Stellvertretende Vorsitzende: Brigitte Stobbe (SPD)
Der Unterausschuss Haushaltsangelgenheiten ist durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses für die Dauer der Wahlperiode eingesetzt. Er hat die Aufgaben, haushaltsrelevante sowie themenbezogene Entscheidungen für den Jugendhilfeausschuss vorzubereiten. Dies betrifft unter anderem
- die Verwendung von Haushalts- und Zuwendungsmitteln sowie
- die Umsteuerung bereits verteilter Mittel
Ausschuss für Kultur und Bildung
Vorsitzende: Stefanie Wolpert (GRÜNE)
Stellvertretende Vorsitzender: Hasan Burgucuoglu (LINKE)
Der Ausschuss für Kultur und Bildung
- befasst sich mit kultur- und bildungspolitischen Aspekten in Altona
- betreibt Projektförderung durch Zuwendungsmittel für Ausstellungen, Musik-, Theater- und Literaturveranstaltungen
- steht im ständigen Dialog mit den Altonaer Schulen und Bildungseinrichtungen.
Verkehrsausschuss
Vorsitzende: Dr. Anke Frieling (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender: Herr Reinhard Zaage (SPD)
Der Verkehrsausschuss
- berät Bau- und Unterhaltungsprogramme für das öffentliche Wegenetz
- befasst sich mit Um- und Ausbaumaßnahmen von Straßen
- befasst sich mit Eingaben von Bürgern zu Verkehrsfragen
- befasst sich mit Erschließung von Einzelbauvorhaben sowie Plangebieten
- berät initiativ über Planungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im übergeordneten Straßennetz
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
Vorsitzender: Wolfgang Ziegert (LINKE)
Stellvertretender Vorsitzende: Katarina Blume (FDP)
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
- berät Pflege- und Entwicklungskonzepte für Parkanlagen
- befasst sich mit der Neuanlage und Grundsanierung von Spielplätzen
- befasst sich mit Einzelvorhaben und Gebietsplanungen unter dem Aspekt der Grünplanung und des Naturschutzes
- befasst sich mit Wasserausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen
- befasst sich mit mit der Nutzung und Instandhaltung von Sportanlagen
Planungsausschuss
Vorsitzender: Herr Henrik Strate (SPD)
Stellvertretender Vorsitzender: Herr Sven Hielscher (CDU)
Der Planungsausschuss
- entscheidet als zuständiger Fachausschuss über die Inhalte und Verfahrensgänge der verbindlichen Bauleitplanung
- ist beteiligt an der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Landschaftsprogramm, Artenschutzprogramm)
- erarbeitet zusammen mit anderen betroffenen Fachausschüssen Empfehlungen im Rahmen der von den Fachbehörden betreuten Planfeststellungsverfahren
- berät Bauprojekte von planerischer Bedeutung und gibt Empfehlungen an den Bauausschuss
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
Vorsitzende: Herr Robert Jarowoy (LINKE)
Stellvertretender Vorsitzender: Frau Iris Tietjens (SPD)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung
- befasst sich mit Fragen des Wirtschaftsstandortes Altona, der Altonaer Tourismuswirtschaft und -politik sowie dem kommunalen Standortmarketing
- beschäftigt sich mit der Altonaer Arbeitsmarktpolitik und -situation
- befasst sich mit Programmen, Projekten und Maßnahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) inklusive der städtebaulichen Sanierung
- beschäftigt sich mit aktuellen Themen in den Stadtteilen Osdorf, Lurup, Bahrenfeld, Altona-Altstadt und Sternschanze
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
Vorsitzender: Herr Holger Sülberg (GRÜNE)
Stellvertretender Vorsitzender: Herr Karsten Strasser (LINKE)
Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit befasst sich mit
- der lokalen Umsetzung der Agenda 21
- eingegangenen Beschwerden über Umweltbeeinträchtigungen (z.B. Lärm- und Geruchsbelästigungen)
- dem bezirklichen Verbraucherschutz (Lebensmittelüberwachung, Gaststättenerlaubnisse, bezirkliche Märkte u.a.)
- allgemeinen oder aktuellen Themen der Umweltpolitik und des Verbraucherschutzes,
- dem kommunalen Gesundheitsmanagement (Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsförderung)
- Infektionsschutz
- Veränderungen im Hamburgischen Gesundheitswesen mit dem besonderen Bezug zum öffentlichen Gesundheitsdienst
- der Gesundheits- und Pflegekonferenz